Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ultimot GmbH


§1 Allgemeines

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden aufgeführten Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.

1.2 Sollte der Käufer seinerseits abweichende Geschäftbedingungen verwenden, so sind diese für uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

1.3 Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.


§2 Angebote, Bestellungen und Vertragsabschluß

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von uns angebotenen Waren und Leistungen tatsächlich zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, der Kauf kam über die die Internetplattform ebay zustande. Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen in Form, Farbe, Gewicht sowie Irrtümer behalten wir uns - insbesondere im Rahmen des Zumutbaren - vor.

2.2 Die vom Besteller an uns übermittelte Bestellung in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie per Telefon oder Fax, versteht sich als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot durch die Zusendung der bestellten Ware oder durch Auftragsbestätigung in mündlicher oder in schriftlicher Form annehmen. Eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung gilt nicht als Annahme. Wir behalten uns vor, den Vertragsabschluss abzulehnen. Die Entscheidung darüber liegt in unserem freien Ermessen. Ausnahmen bilden bei der Internetplattform ebay eingestellte Online-Auktionen, welche ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellen. Der ebay-Kunde (eine natürliche Person oder ein Unternehmer, welcher selbständig, beruflich oder gewerblich tätig ist) nimmt dann durch Abgabe seines Gebotes während der Laufzeit der Online-Auktion das Angebot an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter ein höheres Gebot während der Laufzeit der Online-Auktion abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der zu diesem Zeitpunkt das höchste Gebot abgegeben hat. Die Laufzeit der Online-Auktion wird durch ebay angezeigt. Ist die Sofort-Kaufen-Option bei einem ebay-Angebot eingefügt, kommt der Vertrag mit dem Kunden bei Auswahl dieser Option unabhängig vom Ende der Laufzeit zu dem bestimmten Festpreis zustande.

2.3 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wir über die Nichtverfügbarkeit einer Ware/Leistung unverzüglich per Email informiert. Das gilt nicht beim Kauf über die Internetplattform ebay.


§3 Lieferzeiten und Fristen

3.1 Lieferzeiten sind produktabhängig. Von uns genannte Liefertermine und -fristen sind annähernd und unverbindlich. Vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Unternehmen verlassen hat oder wenn dem Kunden die Versandbereitschaft von uns schriftlich mitgeteilt wurde. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtig, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht geleisteten Teil des Geschäfts zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

3.2 Teillieferungen und Teilleistungen sind, außer bei Verkäufen über die Internetplattform ebay zulässig und gelten jeweils als selbstständige Lieferung bzw. Leistung. Aufgrund der jeweils für den Kunden anfallenden Versandkosten nehmen wir Teillieferungen nur auf ausdrücklichen Wunsch vor für den Fall, dass nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar sind.

3.3 Artikel die eigens auf Anfrage nach Kundenspezifikation extra bestellt werden müssen, gelten als Sonderbestellungen. Sonderbestellungen sind nur gegen Vorkasse vorzunehmen.

3.4 Sonderanfertigungen, die eigens auf Anfrage des Kunden in Kleinanfertigung hergestellt werden, können ebenfalls nur gegen Vorkasse vorgenommen werden. Im Falle von Änderungen oder Rücktritt des Käufers mit unserem Einverständnis stellen wir die uns bis zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrages angefallenen Kosten in Rechnung.

3.5 Sonderbestellungen sowie Sonderanfertigungen müssen grundsätzlich schriftlich bei uns in Auftrag gegeben und zu ihrer Verbindlichkeit von uns bestätigt werden.

3.6 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und sonstige handelsüblichen Abweichungen in Gewicht, Maßen, Struktur, Oberfläche, Farbe u. ä. bleiben auch nach Vertragsabschluss gegenüber dem Kunden vorbehalten.

3.7 Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferpflicht. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.


§4 Versandarten und Versandkosten

4.1 Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers. Sollte die Ware nicht lieferbar sein, übernehmen wir keine Regressansprüche.

4.2 Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma wird von der Ultimot GmbH gewählt. Gesonderte Versandwünsche des Käufers erlangen nur Gültigkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Käufers und gehen ebenfalls zu seinen Lasten.


§5 Zahlungsbedingungen

5.1 Die Leistung erfolgt nach eingegangener Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich per Vorkasse.

5.3 Bei Selbstabholung erfolgt die Zahlung nach Wahl des Käufers bar oder per Vorkasse.

5.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Ultimot GmbH über den Betrag verfügen kann.

5.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuerhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig gestellten Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.


§6 Preise

6.1 Alle ausgewiesenen Preise sind freibleibend, verstehen sich in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Sofern mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kommen die am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß der Preisliste zur Berechnung - zuzüglich Versandkosten, welche auf der Rechnung eindeutig ausgewiesen werden. Für Verkäufe über ebay gilt als Preis das jeweilige Höchstgebot bzw. der für den Sofortkauf angegebene Preis. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.

6.2 Ist der Kunde Verbraucher, sind Preiserhöhungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin vier oder mehr Monate liegen.

6.3 Die Preise für Bremsscheiben, Bremsbeläge, Bremssatteladapter, Bremsumrüstkits, Bremsanlagen sowie Stahlflex-Bremsleitungen gelten - sofern nicht ausdrücklich anders beschrieben - für eine Achse.


§7 Annahmeverzug des Käufers

7.1 Ist die Ware von uns aus versand- oder abholbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme durch den Kunden aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Käufer über. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist von zwei Wochen anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.

7.2 Weigert sich ein Kunde endgültig, die Ware abzuholen oder bei Versendung an ihn anzunehmen, so trägt er sämtliche angefallenen Versandkosten.


§8

8.1 Rückgaberecht für Unternehmer

Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §12 BGB ist, dass heißt, sofern er Unternehmer ist (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt), so sind Rückgabe, Widerruf und Umtausch ausgeschlossen.

8.2 Widerruf

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ULTIMOT GmbH
Strasse am Heizhaus 1 – Halle 3
D-10318 Berlin
Telefon: 030-44328379
Fax: 030 – 51736541
E-Mail: info@ultimot.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB n.F.); Verträge zur Lieferung Software in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB n.F)

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular http://www.ultimot.de/Widerrufsformular.pdf


§9 Gewährleistung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, beginnend mit dem Erhalt der Ware.

9.2 Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt verbaut, unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, mit dem Kaufgegenstand Teile kombiniert worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über den Einbau, die Behandlung, Wartung und Pflege der Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat.

9.3 Auch natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass viele Produkte für Höchstleistungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert sind. Demnach können diese Teile nach kurzer Zeit „verbraucht“ sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt.

9.4 Alle sichtbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns sofort nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen - in jedem Fall aber vor Weiterleitung, sonstiger Veränderung oder Veräußerung durch den Kunden oder von Ihm beauftragte Dritte.

9.5 Beschädigt ankommende Sendungen sind unverzüglich bei der Ultimot GmbH und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtführer (z. B. Post, UPS, Spediteur) zu reklamieren und vom Frachtführer anerkennen zu lassen.

9.6 Beanstandete Ware ist uns zur Prüfung frei Haus einzusenden. Unfreie Sendungen können von uns nicht angenommen werden. Retouren im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn der Rücksendung eine Rechnungskopie und die Original-Einbaurechnung einer Fachwerkstatt beiliegt sowie ggf. die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Im Falle begründeter Mängelrüge tragen wir die Kosten der Nachbesserung sowie die Versandkosten auf handelsübliche Weise.

9.7 Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware oder durch Gutschrift vergüten. Die Nacherfüllung ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Wir sind berechtig, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese für uns nur mit unverhältnismäßigen Aufwand erfolgen kann oder uns unmöglich geworden ist. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

9.8 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Weitere Ansprüche gegen uns können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

9.9 Die vorstehenden Bedingungen gelten entsprechend, wenn anstatt der bestellten und vertraglich vereinbarten Ware eine andere geliefert wurde.


§10 Haftung

10.1 Bei Vorliegen eines Mangels haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese nicht durch vor- und nachstehende Bestimmungen eingeschränkt worden sind. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

10.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei der Lieferung einer neuen Sache zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.

10.3 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht.

10.4 Unsere Haftung für die vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.


§11 Vorbehalte

11.1 Irrtümer, Änderungen und Korrekturen bleiben vorbehalten.

11.2 Die meisten der von uns angebotenen Artikel haben wir vorrätig und sofort lieferbar. Dennoch kann es bei erhöhter Nachfrage seitens unserer Vorlieferanten zu Lieferengpässen kommen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit wird über die Nichtverfügbarkeit informiert.

11.3 Mit vielen der von uns angebotenen Produkte wenden wir uns an Kfz-Spezialisten. Häufig enthalten diese Produkte keine Einbauanleitung oder Spezifikationen. Grundsätzlich muss vor jedem Einbau die Teilezuordnung und die Eignung für den jeweiligen Verwendungszweck durch einen Fachmann zweifelsfrei festgestellt werden. Um eine missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung auszuschließen, dürfen diese Produkte nur von Kfz-Fachleuten bzw. in Fachwerkstätten verbaut werden. Bei Schäden aller Art, die durch missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung entstehen, entfällt jede Haftung auf entstandene Schäden und Folgeschäden.


§12 Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel und Vorausabtretung

12.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen bei Hingabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren vollständiger Bareinlösung, bei bargeldloser Zahlung bis zur vorbehaltslosen Gutschrift auf unserem Konto, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn die gesamten Verbindlichkeiten aus unserer Warenlieferung getilgt sind, d. h. also nicht nur die zur Bezahlung der Lieferung und der Waren entstandenen konkreten Kaufpreisforderungen, sondern bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftverbindung.

12.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich in welchem Zustand, vom Käufer weiterveräußert oder als wesentlicher Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer hiermit schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder dem Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Bei Veräußerung unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil entsprechend der Höhe unserer Forderung zu.


§13 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften

13.1 Die meisten unserer Produkte werden für den Einsatz im Motorsport hergestellt und angeboten, und besitzen daher - sofern nichts anderes angegeben ist - keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr.

13.2 Für Zulassungen zum öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörenden ABE bzw. das Zulassungsgutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen maßgeblich.

13.3 Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.

13.4 Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung von Seiten der genehmigenden Stelle sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich garantiert.

13.5 Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen mittels leistungsgesteigerten oder anderweitig umgebauter Fahrzeuge oder aus Unfällen bei Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.

13.6 Wir sind am Dualen System Deutschland "Der Grüne Punkt" beteiligt. Unsere Versandverpackungen können über dieses System entsorgt werden.


§14 Datenschutzerklärung

Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.

Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:

Ultimot GmbH
Geschäftsführer: Gunnar Melow
Straße am Heizhaus 1 - Halle 3
D-10318 Berlin
Telefon: 030-44328379
Fax: 030-51736541
E-Mail: info@ultimot.de


§15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 10318 Berlin. Das Gleiche gilt für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.

15.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Firma Ultimot GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§16 Teilunwirksamkeit

Bei der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.


Stand: 12.10.2016