Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ultimot GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren, deren Abwicklung über die Internetseite http://www.ultimot.de - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Besteller. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)Zur Bestellung zugelassen sind juristische und natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.

(4)Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Besteller nochmals per Email übersandt.

(5) Soweit der Besteller Unternehmer ist, gelten diese  Geschäftsbedingungen ebenso für künftige Verträge, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.


§ 2 Vertragsgegenstand

Über die Webseite http://www.ultimot.de kann der Besteller diverse Waren kaufen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der Auswahl des Bestellers und den ergänzenden Angaben bei der Auswahl auf der Internetseite des Anbieters.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Besteller kann ein verbindliches Angebot (Bestellung) durch Auswahl der gewünschten Ware über das Warenkorbsystem abgeben. Beim Warenkorbsystem wird die Auswahl der Waren für den Kauf  festgelegt.

Die Bestellung für http://www.ultimot.de startet mit der Auswahl der gewünschten Ware.
Nach dem Betätigen der Schaltfläche "Warenkorb" hat der Besteller auf der Seite "Bestellung bei Ulitimot abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, eine Bestellung mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben vorzunehmen.
Der Besteller bekommt nun eine Übersicht über die ausgewählte Ware, den Preis plus die Versandkosten, die Zahlungsart wird angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Mit Eingang des Angebotes bei http://www.ultimot.de kommt der Vertrag zustande

(2) Nach Zugang der Bestellung bei  http://www.ultimot.de werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung dem Nutzer nochmals per Email übersandt.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Besteller hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 4 Preise, Nebenkosten

(1)Die bei der Auswahl und dann im Warenkorb angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Besteller zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(4) Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern).  Eine nachträgliche Erstattung der Mehrwertsteuer - z.B. bei Ausfuhr der Ware in Länder außerhalb der EU - ist auch gegen Vorlage der entsprechenden Zollunterlagen aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich. 

§ 5 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(2) Der Besteller kann per Vorabüberweisung zahlen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist der Anbieter u.a. dazu berechtigt, die Erbringung der vertraglich obliegenden Leistungen zu verweigern. Das bedeutet, dass der Anbieter nicht mit der Versendung der Ware beginnt. In diesem Fall setzt der Anbieter dem Besteller eine Frist zur Zahlung des vereinbarten Preises. Nach Ablauf dieser Frist ohne Bezahlung des Entgeltes, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.
(3) Soweit der Besteller Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Besteller übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Besteller eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 

Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf dessen Gefahr.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Transport per Spedition die Anlieferung der Ware auf LKW-(befahrbarer Straße) bis zur Abladestelle am Fahrzeug, nicht jedoch den Weitertransport zur Verwendungsstelle.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Anbieters.

(2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

c) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter

§ 8 Mangeluntersuchung, Gewährleistung
(1)Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Der Anbieter gewährleistet, dass die Ware der vereinbarten Auswahl entspricht..
(2) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist dieser verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Abweichungen und Mängel zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 1 Woche - gerechnet ab Lieferung der Ware durch den Anbieter - oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei dem Anbieter eingeht.
(3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beginnt mit dem Eingang der Lieferung beim Besteller.
(4) Stehen dem Besteller Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessen Frist.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten und/oder gem. § 10 (Haftung) Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Der Besteller übt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezüglich dieser Mangelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen.

§ 9 Widerrufsbelehrung/widerrufsrecht für Verbraucher

Alle Informationen, inwiefern Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechende Widerrufsbelehrung finden Sie unter folgendem Link: Widerruf

 

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung dieser Geschäftsbedingungen.

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.

 

§ 11 Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, Datenschutz

 

§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

 

 

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Besteller nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.